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70 Jahre Grundgesetz (GG) - Am 24. Mai 1949 trat das GG in Kraft

24 May 2019 » Allgemeines, Kanzlei

Grundrechte umgeben uns jeden Tag und stellen die Grundwerte unserer Gesellschaft dar. In Zeiten neuer Technologien, wie zum Beispiel künstlicher Intelligenz bekommen sie eine immer wichtigere Bedeutung. Es ist interessant zu sehen, wie die Grundrechte auch im Bereich neuer Technologien wirken werden. Grundsätzlich wirken Grundrechte zwischen dem Staat und den Bürgern. Sie sind Ausdruck unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die freiheitlich demokratische Grundordnung umfasst die Achtung vor dem in GG verankerten und konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf Ausübung einer Opposition. Grundrechte beschäftigen die Gerichte und jeden Einzelnen immer wieder. Wir schauen uns das allgemeine Persönlichkeitsrecht an und geben einen Überblick über die 19 Grundrecht.

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World Intellectual Property Day

26 Apr 2019 » Allgemeines, Kanzlei

Wem gehört das geistige Eigentum?

Das geistige Eigentum hört sich zunächst etwas “trocken” an. Aber es geht um viel - Gedanken, Kreativität, Erfindungen, Neuheiten. Es geht um die Innovationen, die unsere Gesellschaft spannend und bunter machen.

Unter das geistige Eigentum werden das Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Urheberrecht gefasst. Die Kanzlei Ostendorff setzt sich schwerpunktmäßig mit den Rechten von Innovationen und geistigen Schöpfungen im Tech-,Software- und Internetbereich auseinander.

Häufig verbindet man mit Urheberrechten oder Markenrechten Abmahnungen. Dabei bieten diese Rechte sehr viel mehr.

Hier gibt es anlässlich des heutigen Tages einen Überblick über die geistigen Schutzrechte.


Markenrecht

Schutzgegenstand: Marken, wie Wortmarken, Bildmarken, 3D-Marken für Waren und Dienstleistungen, sowie Marken, geschäftliche Handlung, geografische Herkunftsangaben

Funktion: Unterscheidungskraft und Herkunftsschutz

Registrierung: Ja, es sei denn notorisch bekannte Marke

Zeitpunkt des Schutzes: Mit Registereintragung

Dauer des Schutzes: 10 Jahre, aber immer um weitere 10 Jahre verlängerbar

Kosten der Eintragung: Ab 290 EUR

Beispiel: Logo, Werbeslogans


Patentrecht

Schutzgegenstand: Technische Erfindung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit

Funktion: Nachahmungsschutz, Exklusivität, Innovationskraft, Vergütung

Registrierung: Ja

Zeitpunkt des Schutzes: Rückwirkend mit Veröffentlichung im Patentblatt

Dauer des Schutzes: 20 Jahre

Kosten: Ab 390 EUR

Beispiel: Verfahren


Designrecht

Schutzgegenstand: Gestaltung (Form oder Farbgebung) von Flächen oder dreidimensionalen Gegenständen/ Erzeugnissen, Neuheit, Eigenart

Funktion: Nachahmungsschutz

Registrierung: Ja

Zeitpunkt des Schutzes: Mit Registereintragung

Schutzdauer: Max. 25 Jahre, ab Registrierung 5 Jahre, ab 6 Jahr zusätzliche Kosten (sog. Aufrechterhaltungsgebühr)

Kosten: Ab 60 EUR

Beispiel: Logoform


Urheberrecht

Schutzgegenstand: Werk

Schutzvoraussetzungen: Persönlich, geistige Schöpfung, Wahrnehmbarkeit, Individualität, Gestaltungshöhe

Funktion: Innovation, Vergütung, Kommunikation, Verwertung, Schutz

Registrierung: Keine, entsteht mit Schöpfung

Zeitpunkt des Schutzes: Ab Schöpfung

Schutzdauer: 70 Jahre

Kosten: Keine, außer die Erstellung von Lizenzverträgen

Beispiel: Programmierung einer Software


Dieser kleine Überblick zeigt die Bandbreite des geistigen Eigentums. Es ist eines unserer wertvollsten Gütern, die es zu schützen gilt und macht bei der Gründung eines Unternehmens das Herzstück aus.

Für einen Überblick zum Thema Markenrechtsverletzungen durch Domainregistierungen, mit Hintergründen zum Schutz einer Marke und der Internetadresse, als das Kommunkikationsmittel im Internet gibt es hier ein kostenloses eBook.



Rechtsprechungsüberblick: Influencer-Marketing

28 Mar 2019 » Rechtsprechung, Influencer Marketing

Im Folgenden geben wir einen Überblick zu aktueller Rechtsprechung zum Thema Influencer Marketing:

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Urteil des Monats: Influencerin muss Tags als Werbung kennzeichnen (Az. 13 O 38/18 KfH)

27 Mar 2019 » Rechtsprechung, Influencer Marketing, UWG

Am 21.03.2019 urteilte das Landgericht Karlsruhe über den Fall von unkenntlich gemachter Werbung, sog. verbotener Schleichwerbung, einer Influencerin auf Instagram. Gegenstand des Urteils ist ein Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6, § 3, § 5a Abs. 6 UWG, der sich auf das Taggen von Instagram-Posts bezieht.

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Tech und Recht: Jeden Monat ein neues Thema

16 Mar 2019 » Thema des Monats, Blog, Tech&Recht

Jeden Monat bloggen wir hier über Tech und Recht.

Hier finden Sie Antworten zu Ihren Fragen rund um die Themen Internet, Gründung, immaterielle Rechte, Persönlichkeitsrechte und neue Technologien.

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© Rechtsanwältin Dr. Saskia Ostendorff