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Kampf gege Hate Speech - Verantwortung der Online Plattformen

28 Aug 2019 » Aktuelles

Unsere Kommunikation verlagert sich heute immer mehr ins Netz. Das eröffnet nicht nur neue Meinungs- und Informationsmöglichkeiten, sondern bietet auch Raum für Straftaten – wie Hate Speech. Obwohl Hate Speech strafrechtlich verfolgbar ist und der Gesetzgeber mit Spezialgesetzen, wie dem Netzwerkdurchsu-chungsgesetz (NeztDG), auf den sich immer weiter verbreitenden Hass reagiert, wird Hate Speech häufig nicht angezeigt. Hate Speech erfüllt Straftatbestände, die die Würde und die Persönlichkeitsrechte schüt-zen sollen. Hinzutreten Äußerungen die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen oder es werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Hate Speech verlagert sich von der analogen in die digitale Welt.

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EuGH: Auch Social-Media Plugins verpflichten zur Aufklärung über Datensammlung

19 Aug 2019 » Urteil des Monats

Die Betreiber von Internetseiten, die Social-Media-Plugins verwenden, sind für die Datensammlungen von Facebook mitverantwortlich urteilte der EuGH in seiner Entscheidung vom 29.07.2019.

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EuGH: Sampling erlaubt

30 Jul 2019 » Urteil des Monats

Keine Zustimmung des Urhebers bei Sampling bei vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Urt. 29.07.2019, Az. C-476/17)

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Informationssammlung: Künstliche Intelligenz

11 Jun 2019 » Allgemeines, Kanzlei

Wir haben Ihnen einige Links zum Thema “Künstliche Intelligenz” zusammengestellt.

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70 Jahre Grundgesetz (GG) - Am 24. Mai 1949 trat das GG in Kraft

24 May 2019 » Allgemeines, Kanzlei

Grundrechte umgeben uns jeden Tag und stellen die Grundwerte unserer Gesellschaft dar. In Zeiten neuer Technologien, wie zum Beispiel künstlicher Intelligenz bekommen sie eine immer wichtigere Bedeutung. Es ist interessant zu sehen, wie die Grundrechte auch im Bereich neuer Technologien wirken werden. Grundsätzlich wirken Grundrechte zwischen dem Staat und den Bürgern. Sie sind Ausdruck unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die freiheitlich demokratische Grundordnung umfasst die Achtung vor dem in GG verankerten und konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf Ausübung einer Opposition. Grundrechte beschäftigen die Gerichte und jeden Einzelnen immer wieder. Wir schauen uns das allgemeine Persönlichkeitsrecht an und geben einen Überblick über die 19 Grundrecht.

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© Anwaltskanzlei Saskia Ostendorff