Medienrecht

Das Medienrecht ist eines der spannensten Rechtsgebiete in der heutigen Zeit. Als Kanzlei für Medienrecht verstehen wir die Dynamik und die vielfältigen Herausforderungen, denen Medienunternehmen, Journalisten, Autoren, Privatpersonen und digitale Plattformen in diesem Zeitalter begegnen.

Wahrnehmung und Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten

Ich fühle mich in meinem Persönlichkeitsrecht verletzt, welche Rechte habe ich?

Sie wurden zum Beispiel auf einer Social Media Plattform beleidigt, oder in einer Tageszeitung wurden unrichtigte Tatsachen über Sie verbreitet - dann liegt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts nahe.Die Ansprüche können dann auf Unterlassung, Gegendarstellung, Richtigstellung, Löschung, Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtet sein.

Ist jede Äußerung die mich persönlich verletzt, ein Eingriff in mein Persönlichkeitsrecht?

Ob eine Äußerung eine Persönlichkeitsverletzung darstellt oder nicht, hängt immer von der Beurteilung des Einzelfalles ab - also was wurde in Ihrem konkreten Fall gesagt, geschrieben oder veröffentlich. Es bedarf daher in jedem Fall einer Abwägung, ob die Äußerung noch unter die sog. Meinungsfreiheit fällt oder die Äußerung eben nicht mehr gerechtfertigt werden kann, wie das beispielsweise bei der Schmähkritik der Fall ist.

Vertretung bei Hasskommentaren

Was ist ein Hasskommentar?

Ein Hasskommentar ist ein Beitrag im Netz, z.B. auf einer Social Media Plattform wie Facebook, Twitter oder Instagram, der abwertende Äüßerungen in Bezug auf eine Personengruppe oder eine Person beinhaltet. Hasskommentare unterfallen nicht der Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. S. 1 GG. Jeder hat zwar das Recht die Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, findet die Grenzen aber bei erwiesenen und bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen ohne Bezug zu einem bestehenden Werturteil. Beispielsweise fällt die sog. Schmähkritik nicht unter die Meinungsäußerung.

Wie wird ein Hasskommentar rechtlich eingeordnet?

Ein Hasskommentar kann einen Straftatbestand, wie z.B. eine Beleidigung nach § 185 StGB erfüllen. Wie ein Hasskommentar rechtlich eingeordnet wird ist unter anderem von dem Inhalt abhängig. Neben der Erfüllung eines Straftatbestandes bleiben auch zivilrechtliche Ansprüche, wie Unterlassungsansprüche oder Schadens- ersatz. Vorsicht auch bei dem Teilen von Hasskommentaren, denn auch das Teilen eines Hasskommentares kann alle rechtlichen Konsequenzen mit sich bringen.

Was mache ich, wenn ich von einem Hasskommentar erfahre oder selbst betroffen bin?

Sie haben in beiden Fällen die Möglichkeit Strafanzeige zu stellen. Setzen Sie sich mit der jeweiligen Plattform in Verbindung und machen Sie sie darauf aufmerk- sam, dass Sie Betroffener sind und verlangen Sie die Löschung des Inhaltes. Mit dem NetzDG sind die Plattformbetreiber verpflichtet innerhalb von 24 Stunden den Kommentar zu löschen.

Der Hasskommentar wurde anonym oder unter einem Pseudonym gepostet, habe ich überhaupt eine Chance?

Es besteht die Möglichkeit bspw. die Daten über die Plattformbetreiber ermitteln zu lassen. Es sollte in jedem Fall versucht werden, den User ausfindig zu machen. Es geht auch darum zukünftiges Verhalten zu unterbinden und abzuschrecken.

Social Media Recht: Werbung

Wann handelt es sich um Werbung und wann um eine Produktplatzierung bei Social Media?

Es handelt sich dann um Werbung, wenn beispielsweise ein Produkt für das Sie Geld bekommen haben die Hauptrolle hat und nicht Sie. Wenn die Bewerbung eines Produktes dann auch länger als 90 Sekunden dauert, handelt es sich sogar um eine sog. Dauer- werbung. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssen Sie kennzeichnen, dass es sich um Werbung handelt. Um eine Produktplatzierung handelt es sich dann, wenn Sie die Hauptrolle sind und das Produkt die Nebenrolle hat. Dann muss die Kennzeichnung beispielsweise mit “unterstützt durch Produktplatzierung” lauten. Es ist dabei unerheblich, ob Sie ein eigenes Produkt bewerben oder platzieren, da auch hier ein Hinweis erfolgen muss. Im Einzelfall kann eine Abgrenzung zwischen Werbung und Produktplatzierung schwierig sein. Zusätzlich kommt es auch immer darauf an, welchen Social Media Channel Sie verwenden, also ob Youtube oder Instagram zum Beispiel.

Gilt die Kennzeichnung nur für Produkte?

Nein. Eine Kennzeichnung hat auch dann zu erfolgen, wenn z.B. Werbung für eine Marke oder ein Unternehmen gemacht wird.

Was ist, wenn ich Werbung als solche nicht kennzeichne?

Dann könnte es sich um eine sog. Schleichwerbung handeln, d.h. es ist beispielsweise für den Follower nicht ersichtlich, dass es sich um Werbung handelt.

Ich habe das Produkt einer Marke verlinkt, ist das Werbung?

Wenn in diesem Beispielsfall das Produkt einer Marke getaggt wird und einer Verlinkung erfolgt, kann auch in diesem Fall eine kennzeichnungspflichtige Werbung vorliegen.

Was kann passieren, wenn ich gegen die Kennzeichnungspflicht verstoße?

Zum einen könnten Sie eine Abmahnung erhalten. Im Weiteren könnte auch eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage drohen. Im Übrigen könnten zusätzlich auch die Landesmedienanstalte auf Sie aufmerksam werden und eine Geldbuße verhängen, wie das beispielsweise in dem Fall “Flying Uwe” geschehen war. Diesem wurde wegen fortgesetzen Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht eine 10.500 EUR Geldbuße auferlegt.